Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Christian Jahnke Dienstleistungen & KI-Marketing, Gulisastraße 93, 56072 Koblenz (nachfolgend „wir“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) über die Erstellung von Websites und Anwendungen, die Einrichtung von Automatisierungen, Hosting sowie Pflege und Weiterentwicklung.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(3) Diese Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir sie dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und er sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt hat.

§ 2 Verbraucher und Unternehmer

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern. Das ist an der jeweiligen Stelle vermerkt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot. Über diese Website kann kein Vertrag geschlossen werden.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dem Kunden ein Angebot in Textform übermitteln und der Kunde es annimmt, oder wenn wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen.

(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist das Angebot. Diese Bedingungen ergänzen es; bei Widersprüchen geht das Angebot vor.

§ 4 Leistungen

(1) Websites und Anwendungen. Wir erstellen Websites und Anwendungen nach dem im Angebot beschriebenen Umfang. Gestalterische Entwürfe werden in abgestimmten Schritten vorgelegt.

(2) Automatisierung. Wir richten Abläufe ein, die wiederkehrende Aufgaben unterstützen. Setzen wir dabei Verfahren der künstlichen Intelligenz ein, weisen wir im Angebot darauf hin, welche Dienste beteiligt sind und welche Daten sie verarbeiten. Wo Ergebnisse solcher Verfahren nach außen wirken, sehen wir eine Freigabe durch einen Menschen vor, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Hosting. Auf Wunsch betreiben wir die erstellte Website oder Anwendung auf einer von uns bereitgestellten Umgebung. Näheres regelt § 10.

(4) Pflege und Weiterentwicklung. Wir übernehmen Fehlerbehebungen und den Ausbau um weitere Funktionen. Betreibt der Kunde die Anwendung selbst, gilt § 11. Für laufende Pflege und Wartung gilt die Laufzeit- und Kündigungsregelung des § 10 Abs. 4 entsprechend: Erstlaufzeit zwölf Monate, danach unbestimmte Zeit mit einer Frist von einem Monat, Kündigung in Textform (§ 309 Nr. 9 BGB).

(5) Leistungen, die im Angebot nicht genannt sind, schulden wir nicht. Dazu gehören insbesondere Texte, Übersetzungen, Fotos, Werbeschaltungen und die Beschaffung von Nutzungsrechten an fremden Inhalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die benötigten Inhalte, Zugänge und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte hat. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Mehraufwand, der uns dadurch entsteht, vergüten wir nach Aufwand, wenn wir ihn vorher angekündigt haben.

§ 6 Termine

Termine sind verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls sind sie voraussichtliche Angaben.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Wir erheben derzeit keine Umsatzsteuer, da unsere Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) von der Umsatzsteuer befreit sind. In Angeboten und Rechnungen wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die genannten Preise sind die geschuldeten Gesamtbeträge.

(2) Soweit wir künftig zur Erhebung der Umsatzsteuer übergehen, gilt der Übergang für bestehende Verträge ab dem gesetzlich maßgeblichen Zeitpunkt. Für Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden, weisen wir die gesetzliche Umsatzsteuer aus. Der vereinbarte Gesamtbetrag bleibt davon unberührt; die Umsatzsteuer ist in ihm enthalten.

(3) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Aufträgen mit einem Volumen über 1.000 Euro können wir eine Anzahlung von bis zu 50 Prozent verlangen, wenn das im Angebot vereinbart ist.

(5) Laufende Leistungen — insbesondere Hosting sowie Pflege und Wartung — erbringen wir als monatliche Teilleistungen; ein Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten umfasst zwölf solcher Teilleistungen. Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat; wir rechnen jede Teilleistung im Voraus zu seinem Beginn ab. Beginnt oder endet der Vertrag im Laufe eines Kalendermonats, berechnen wir diesen Monat anteilig.

§ 8 Abnahme

(1) Soweit wir ein Werk schulden, teilen wir dem Kunden die Fertigstellung mit und stellen das Ergebnis zur Prüfung bereit.

(2) Der Kunde prüft das Ergebnis innerhalb von vierzehn Tagen und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt das Ergebnis mit Ablauf der Frist als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn wir ihn bei der Fristsetzung in Textform auf diese Folge hingewiesen haben. Nimmt der Kunde das Ergebnis in Betrieb, ohne zuvor Mängel in Textform zu benennen, spricht das widerleglich dafür, dass er es als vertragsgemäß gebilligt hat.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellten Ergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen, sie zu bearbeiten und die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen (§ 69c Nr. 2 UrhG). Die Rechte entstehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns die Rechte vor. Eine bereits freigeschaltete Website dürfen wir deswegen nicht abschalten, wenn der Kunde nur unwesentlich im Rückstand ist.

(3) An Entwürfen, die nicht zur Ausführung gekommen sind, sowie an Werkzeugen, Bausteinen und Verfahren, die wir allgemein einsetzen, behalten wir unsere Rechte. Der Kunde erhält daran kein Ausschließlichkeitsrecht.

(4) Bestandteile Dritter — insbesondere Schriften, Bilder, Programmbibliotheken und Open-Source-Software — unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Urheber. Wir weisen im Angebot oder bei Übergabe auf wesentliche Lizenzpflichten hin.

§ 10 Hosting

(1) Betreiben wir die Anwendung, stellen wir Serverkapazität, die notwendige Software und die laufende Erreichbarkeit bereit.

(2) Wir schulden eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel. Nicht als Ausfall zählen Zeiten geplanter Wartung, die wir mindestens 48 Stunden vorher ankündigen, sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

(3) Wir erstellen täglich eine Sicherungskopie der bei uns betriebenen Anwendung und ihrer Daten auf einer Storage-Box der Hetzner Online GmbH und bewahren die Sicherungen vierzehn Tage auf. Auf Anforderung stellen wir einen früheren Stand wieder her. Die Sicherungen ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden für Inhalte, die er selbst pflegt.

(4) Laufzeit und Kündigung. Der Hosting-Vertrag läuft zunächst zwölf Monate. Wird er nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt, läuft er aufunbestimmte Zeit weiter und kann dann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

(5) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden die von ihm eingebrachten Daten und die erstellten Dateien auf Wunsch in einem gängigen Format zur Verfügung. Dieser Anspruch besteht für dreißig Tage nach Vertragsende; danach dürfen wir die Daten löschen. Auf die bevorstehende Löschung weisen wir vorher hin.

(6) Umzug bei Vertragsende. Eine für den Kunden registrierte Domain bleibt beim Kunden; den für den Transfer erforderlichen Code stellen wir innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung bereit. Die DNS-Zone und die Dateien der Anwendung stellen wir in einem gängigen Format bereit; dafür gilt die Abruffrist des Absatzes 5. Administratorrechte an einem für den Kunden eingerichteten Google-Workspace-Konto übertragen wir binnen fünf Werktagen auf eine vom Kunden benannte Adresse. Weitergehende Unterstützung beim Umzug erbringen wir nach Aufwand auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.

(7) Sperrung rechtswidriger Inhalte. Bei begründetem Verdacht, dass über die Anwendung rechtswidrige Inhalte zugänglich sind, oder auf Verlangen einer zuständigen Behörde dürfen wir die betroffenen Inhalte vorübergehend sperren oder entfernen. Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Wiederholt der Kunde den Verstoß, sind wir zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

(8) Preisanpassung. Wir dürfen die Vergütung für laufende Leistungen einmal je Kalenderjahr anpassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform außerordentlich kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 11 Betrieb durch den Kunden

(1) Betreibt der Kunde die Anwendung selbst oder bei einem Dritten, übernehmen wir keine Verantwortung für Verfügbarkeit, Sicherheit, Sicherungskopien und Aktualität dieser Umgebung.

(2) Beauftragt uns der Kunde in einem solchen Fall mit Fehlerbehebungen oder Erweiterungen, beziehen sich unsere Leistungen ausschließlich auf den beauftragten Umfang. Für Störungen, die auf Änderungen Dritter, fehlende Aktualisierungen oder die Betriebsumgebung zurückgehen, haften wir nicht.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Seiten beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verarbeiten wir im Rahmen von Hosting, Pflege oder Automatisierung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er geht diesen Bedingungen vor.

(3) Wie wir mit Daten der Besucher dieser Website umgehen, steht in unsererDatenschutzerklärung.

§ 13 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Ansprüchen aus einer übernommenen Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen unverändert.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und erkennbar vertraulich sind, vertraulich und verwenden sie nicht für andere Zwecke. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Nennung als Referenz

Wir dürfen den Kunden mit Namen, Logo und einer Abbildung des Ergebnisses als Referenz nennen, sofern er dem zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

§ 17 Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)

(1) Rollen. Setzen wir im Auftrag des Kunden Systeme künstlicher Intelligenz ein, ist der Kunde im Verhältnis zu seinen Nutzern in der Regel Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung); wir sind Dienstleister. Stellen wir dagegen ein eigenes KI-System unter eigener Marke bereit, gelten wir als Anbieter im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO und erfüllen die damit verbundenen Pflichten.

(2) Zweckbestimmung. Der bestimmungsgemäße Zweck eines KI-Systems wird im Angebot schriftlich festgelegt. Eine Zweckänderung durch den Kunden ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig. Ändert der Kunde den Zweck ohne Zustimmung, stellt er uns von Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei, die daraus entstehen; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Kunde die Zweckänderung zu vertreten hat.

(3) KI-Hinweis bei Dialogsystemen. Richten wir einen Chatbot oder ein vergleichbares Dialogsystem ein, weist die Anwendung ab der ersten Interaktion erkennbar darauf hin, dass der Nutzer mit einem System künstlicher Intelligenz kommuniziert (Art. 50 Abs. 1 KI-VO). Der Hinweis ist technisch fest in die Anwendung eingebaut.

(4) Der Kunde darf von uns eingebaute Hinweise auf den KI-Charakter sowie Kennzeichnungen, Wasserzeichen und Metadaten, die Inhalte als künstlich erzeugt oder verändert ausweisen, nicht entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

(5) Redaktionelle Kontrolle. Unterzieht der Kunde generierte Inhalte vor ihrer Veröffentlichung einer redaktionellen Kontrolle durch einen Menschen und trägt eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung, entfällt die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO (vgl. § 4 Abs. 2). Der Kunde wirkt darauf mit, indem er generierte Inhalte vor jeder Veröffentlichung prüft.

(6) Hochrisikosysteme. KI-Systeme mit einem Einsatzzweck nach Anhang III der KI-Verordnung — insbesondere die Auswahl von Bewerbern oder die Bewertung der Kreditwürdigkeit — bieten wir derzeit nicht an; sie bedürfen in jedem Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(7) Ergebnisse generativer Verfahren können unrichtig oder unvollständig sein. Sie ersetzen keine fachliche Prüfung und sind vom Kunden vor jeder Verwendung zu verifizieren. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde generierte Ergebnisse ungeprüft verwendet, haften wir nicht; im Übrigen gilt § 14.

(8) Bei KI-Systemen gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Modellanbieter. Wir benennen sie im Angebot und geben sie an den Kunden weiter; der Kunde hält sie ein.

§ 18 Barrierefreiheit (BFSG)

(1) Ob und in welchem Umfang für den Kunden Pflichten aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bestehen, hängt insbesondere von der Zahl der Beschäftigten, dem Umsatz, der Ausrichtung auf Verbraucher und dem Betrieb eines Online-Shops ab. Wir stellen die Anwendbarkeit im Angebot auf Grundlage der Angaben des Kunden fest. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen dieser Verhältnisse mitzuteilen.

(2) Die Herstellung von Barrierefreiheit ist eine gesondert zu beauftragende und zu vergütende Zusatzleistung. Ohne ausdrückliche Beauftragung schulden wir sie nicht.

(3) Wird Barrierefreiheit beauftragt, legen wir im Angebot den konkreten Standard (insbesondere WCAG 2.2, Konformitätsstufe AA, oder EN 301 549) und die Prüfmethode fest, mit der die Einhaltung geprüft wird. Eine pauschale Zusage, das Ergebnis sei „BFSG-konform“, geben wir nicht ab.

(4) Nach Übergabe liegt die Barrierefreiheit der vom Kunden eingestellten Inhalte in seiner Verantwortung, insbesondere von Texten, Alternativtexten und Dokumenten wie PDFs, ebenso nachträglich eingebundener Erweiterungen (Plugins) und späterer Änderungen des Kunden oder Dritter am Ergebnis.

(5) Entscheidet sich der Kunde gegen die Beauftragung von Barrierefreiheit, halten wir diese Entscheidung im Angebot schriftlich fest.

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Sollen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnen, holen wir dazu vorher die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers ein und weisen ihn darauf hin, dass sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung erlischt.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der sich aus zwingenden Vorschriften des Staates ergibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nicht; für sie bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere vollständigen Angaben stehen im Impressum, Kontakt unterinfo@avunex.de.